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Last modified:04.07.2020

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Familiengericht Köln - Neueste Kommentare

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Roderich Dietz geb. Andrea Dinkelbach geb. Zivilsenat - Senat für Familiensachen und Zivilsenat - Senat für Familiensachen.

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Jürgen Freymuth geb. Werner Fricke Jg. Karlhans Fuchs geb. Ein Handbuch für die Praxis", Hrsg. Die hohe Kunst, sich zu entscheiden - Sendung vom Was hier als Fehlentscheidung in einem Einzelfall daherkommt, ist in Deutschland gegenüber Vätern, denen die Mutter die Kinder entzogen hat tausendfache Realität, ohne dass deswegen der Deutsche Bundestag eine Gedenkstätte für den entsorgten und ausgegrenzten Vater eingerichtet hätte.

Kaum verliert aber eine Mutter auf ähnlich perfide Weise ihr Kind, fangen Familienrichter plötzlich an, darüber zu sinnieren, was sie falsch gemacht haben.

Fragen wir lieber nicht, wie vielen Vätern Richter a. Richard Gatzweiler geb. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor.

War bei Kriegsende 34 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Auch hält er die Selbstmorde im Zuge der Frankfurter Ermittlungen letzten Endes für durchaus gerechtfertigt und wünschenswert.

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Nähere Auskünfte sind möglicherweise bei der Deutschen Dienststelle einzuholen. Wolf Kahl geb. Susanne Kempermann geb. Guido Klein geb. Guido Klein, neuer Direktor des Amtsgerichtes Halle, hat aber schon in Rheda-Wiedenbrück bewiesen, dass er als Rheinländer gut klarkommt mit den Ostwestfalen.

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Bis Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen - Manfred Kruppa geb. Hans-Joachim Laum geb. Hans-Willi Laumen geb.

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Ekkehart Weber Jg. Frank Wellems geb. Wolfgang F. Winn geb. Katharina Wippenhohn-Rötzheim geb. Petra Zimmermann geb. Klaus-Peter Zipplies Jg.

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung , Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter , Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten , Gruppenarbeit, Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem.

Beratung bei Trennung und Scheidung , Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter , Partnerberatung, Gruppenarbeit, Krisenintervention.

Beratung bei Trennung und Scheidung , Familienberatung. Beratung bei Trennung und Scheidung , Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten , Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Partnerberatung, Sozialberatung, Vermittlung von Selbsthilfegruppen.

Beratung bei Trennung und Scheidung , Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für psychisch Kranke und solche, die sich dafür halten, es werden wollen oder zu solchen abgestempelt werden , Telefonische Beratung.

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Angebote: Suchtberatung, Ehe-, Familien- und Lebensberatung einschl. Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist.

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Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www. Frau Simon-Jendreizik wird vom Väternotruf nicht empfohlen. Nähere Infos zu der Dame bitte beim Väternotruf erfragen.

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www. Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen.

Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.

Bestellung am Amtsgericht Brühl , Amtsgericht Köln. Bestellung als Verfahrenspfleger durch Richterin Niehaus ab , E-Mail: rechtsanwaeltin.

Heribert Schüller geb. Seitdem als Rechtsanwalt tätig. Innenansichten - Praxis für systemische Jugend- und Familienhilfe.

Neusser Landstr. Beauftragung am Amtsgericht Köln und durch Richter Porr Beauftragung am Amtsgericht Fürstenfeldbruck , Amtsgericht Köln. Dem Väternotruf sind über Herrn Lünebrink bisher nur Negativmeldungen betroffener Eltern bekannt geworden.

Den beauftragenden Richtern scheint es bisher noch nicht gelungen zu sein, sich ein fachlich zutreffendes Bild von der Qualität der Tätigkeit des Herrn Lünebrink zu verschaffen.

Herr Lünebrink wird vom Väternotruf nicht empfohlen. E-Mail: ankerstein. Internet: www. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet.

Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten. Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden.

Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info vaeternotruf.

E-Mail: erstes. E-Mail: zweites. Aus datenschutzrechtlichen Erwägungen ist die namentliche Aufführung der beschäftigten Mitarbeiter allerdings unterblieben.

Namen und Telefonnummern sind nur durch Einsichtnahme in den Geschäftsplan auf der Registratur des Amtsgerichts Köln Etage, Zimmer in Erfahrung zu bringen.

Ihre E-Mail vom Herr Banke bat mich, Ihnen in dieser Angelegenheit zu antworten. Soweit Sie ein Interesse an den Namen der zuständigen Abteilungsrichter haben, können Sie diese auf der Registratur des Amtsgerichts in Erfahrung bringen.

Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse - die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung.

Protokoll einer deutschen Revolution", Spiegel-TV Diese Bitte erhalten wir aufrecht und bitten um Bescheid, ob Sie uns diese bitte erfüllen oder diese Bitte abweisen.

Wir bitten auch um Erläuterung warum es am Amtsgericht Köln ein erhebliches Problem zu sein scheint, die Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Geschäftsverteilungsplan zu informieren, während es am benachbarten Amtsgericht Siegburg geläufige Praxis ist, den Geschäftsverteilungsplan zur Einsichtnahme für die Bürgerinnen und Bürger ins Internet zu stellen.

Henning Banke ist zum Präsidenten des Amtsgerichts Köln ernannt worden. Justizminister Thomas Kutschaty hat dem jährigen Juristen die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Henning Banke ist damit Nachfolger von Dr. Im Juni wurde er zum Richter am Amtsgericht in Köln ernannt, wo er neben seinem richterlichen Aufgabengebiet in der Justiz-verwaltung eingesetzt war.

Hier war er neben seinen Leitungs- und Verwaltungsgeschäften mit Strafsachen befasst. Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Justizministeriums, Telefon Betrug werfen ein Vater und der Kölner Verein Väteraufbruch den Umgangspflegern, die vom Familiengericht bestellt werden, vor.

Umgangszeiten und Fahrtkosten würden mehrfach und falsch abgerechnet. Irgendwann wurde es Rigo Trautmann doch zu viel: Sieben Monate habe er auf Spielgeräten herumhüpfen müssen, die nicht für ihn gemacht seien.

Um seinen kleinen Sohn treffen zu können, hatte ihn die vom Familiengericht bestellte Umgangspflegerin immer wieder in einen Indoor-Spielplatz bestellt.

Viele Eltern wissen, was ein solcher Ort bedeutet: Höllenradau und viel Stress, den man den Kindern zuliebe mal erträgt. Für Trautmann und einige andere Väter ging es jedoch um mehr: Die Stunde im Lärm war die einzige Gelegenheit, ihr eigenes Kind zu sehen.

Das Treffen mit dem Vater sei ihnen zur Last geworden. Bei der Kritik, die Trautmann und mit ihm der Kölner Verein Väteraufbruch nun auch öffentlich vortragen, geht es nicht nur um pädagogische Fragen oder das Kindeswohl, sondern auch um handfeste Betrugsvorwürfe: Die Begleitung des Umgangs soll nicht pro Stunde, sondern pro Fall abgerechnet worden sein.

Für eine Stunde im Indoor-Spielplatz mit je fünf Kindern und Vätern lässt sich pro Fall wohl genauso viel abrechnen wie bei einer betreuten Stunde mit nur einem Kind und seinem Vater in dessen Wohnung.

Aus rund 33 Euro Stundenlohn können so über Euro werden. Zudem seien Fahrtkosten und Umgangszeiten mehrfach und falsch abgerechnet worden, behauptet der Verein Väteraufbruch.

Einzelheiten wollen weder das Kölner Familiengericht noch der Landesrechnungshof mitteilen. Nach Köhlers Angaben erhofft sich das Gericht Hinweise darauf, wie man die Abrechnungspraxis von Umgangspflegern transparenter gestalten könne, um Betrügereien oder das Ausnutzen rechtlicher Grauzonen zu vermeiden.

So ist es ausdrücklich nicht verboten, mehrere Kinder und Eltern gleichzeitig zu begleiten. Fürs erste Kennenlernen kann ein Treffen in einem Indoor-Spielplatz durchaus angemessen sein.

Wenn diese Praxis jedoch über Monate entgegen gutachterlicher Empfehlung fortgesetzt wird, scheint dies bislang kaum aufzufallen.

Zu jedem Fall gibt es eine einzelne Akte und somit eine einzelne Abrechnung, die für sich betrachtet völlig korrekt sein kann. Das ist offenbar durch die Rechnungsprüfer erfolgt.

Eine Kontrolle des Gerichts scheint vorher nicht stattgefunden zu haben. Welche Konsequenzen das Familiengericht zieht, ist noch offen.

Die internen Ermittlungen liefen noch, sagt Köhler. Geschiedene Väter mit schlecht bezahlten Jobs können aufatmen. Künftig soll die Anrechnung sogenannter fiktiver Einkünfte auf die Unterhaltszahlungen strenger geprüft werden.

Drei Väter hatten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Der als Küchenhilfe arbeitende Mann verdient jedoch monatlich nur Euro netto. Nur wenn er sich einen Nebenjob suchen würde, könnte er für die Unterhaltssumme aufkommen.

Doch Arbeitsplätze für Menschen mit mangelnden Deutschkenntnissen sind schwer zu bekommen. Der Vater reichte beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein.

Die anderen beiden Kläger sind körperlich behindert und leben von Sozialleistungen. Sie sollten beziehungsweise Euro monatlich zahlen.

Als Antwort des Amtsgerichtes gez. Eine Kostenfreiheit kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht zugesichert werden, da über die Kostentragung erst bei Abschluss des Verfahrens nach billigem Ermessen zu entscheiden sein wird.

Es wird um Klarstellung meinerseits gebeten, ob der Antrag ungeachtet des Kostenrisikos aufrecht erhalten werden soll.

Daraufhin führte ich nochmals die Art. Ausserdem verwies ich nochmals auf die Rechtsprechung des Europ. Gerichtshofes für Menschenrechte.

Soll ich jetzt dieser Zahlungsaufforderung nachkommen, damit das Verfahren überhaupt eröffnet wird? Wenn der zuständige Richter dann das Verfahren nicht eröffnet, könnten Sie als erstes Dienstaufsichtsbeschwerde beim Präsidenten des Amtsgerichtes Wenn dort der Sache nicht abgeholfen wird, müssten Sie beim Amtsgericht förmliche Beschwerde wegen der Nichteröffnung des Verfahrens erheben.

Das könnte dann gegebenenfalls auch ein erfahrener Anwalt für Sie tun, ich empfehle Ihnen in dieser speziellen Frage staatlicher Diskriminierung auf Grund des männlichen Geschlechtes im Zusammenhang mit der staatlichen sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder Herrn Rechtsanwalt Rixe aus Bielefeld, der mehrfach erfolgreich Verfassungsbeschwerden geführt hat.

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Da die Mutter des nichtehelichen Kindes für die Erlangung der elterlichen Sorge kein Geld bezahlen musste, muss dies entsprechend des Gleichbehandlungsgrundsatz auch für den Vater gelten.

Die Kölner Selbsthilfegruppe des Väteraufbruch für Kinder www. Es findet keine Rechtsberatung statt. Wer mit dem Auto kommt parkt evtl.

Wenn man aus dem Bistro in Richtung Innenhof herausgeht, sieht man ein Tor. Links von diesem Tor ist die Hauseingangstür.

Wenn man dann einige Treppen hochgeht, gelangt man sofort in den Clubraum. Wir hängen dann auch ein Schild als Wegweiser an der Hauseingangstür auf.

Wir rufen dann schnellstmöglich zurück. Der Bundesverein hat sich gegründet und setzt sich mittlerweile aus über Ortsgruppen und lokalen Kontaktstellen verteilt über das ganze Bundesgebiet zusammen.

Der Verein setzt sich für die Gleichstellung der nichtehelichen zu den ehelichen Kindern ein, die auch mit der am Juli in Kraft getretenen Reform des Kindschaftsrechts nur unzureichend erfüllt wurde.

Ein besonderes Anliegen ist uns das Gespräch mit Familiengerichten, Jugendämtern, Sachverständigen und Rechtsanwälten.

Denn leider ist die Bedeutung der Vaterrolle in unserer Gesellschaft immer noch von geringerem Stellenwert. Diese muss aber in der Gesellschaft durch politische und gesetzliche Veränderungen fest verankert werden.

Wir wollen alle Eltern erreichen: Alleinerziehende, eheliche- und nichteheliche Eltern, Omas und Opas, sowie leibliche- und Stiefeltern. Der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen im Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten.

Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 8. Der geborene, körperlich behinderte Beschwerdeführer ist Vater eines minderjährigen Sohnes, der von ihm im Ausgangsverfahren den Mindestunterhalt begehrte.

Der Beschwerdeführer erziele zwar kein Einkommen, welches ihn unter Wahrung seines Selbstbehalts in die Lage setze, den geforderten Unterhalt zu zahlen.

Doch sei ihm ein Einkommen in entsprechender Höhe fiktiv anzurechnen. Der Beschwerdeführer leide zwar unter gesundheitlichen Einschränkungen, da sein Arm zurückgebildet und seine Hand unzureichend ausgebildet sei.

Auch habe er keine Berufsausbildung. Für seine fehlende Leistungsfähigkeit sei er im Hinblick auf den geltend gemachten Mindestunterhalt darlegungs- und beweisbelastet.

Er habe keine Angaben zu seinen Bemühungen um eine Arbeit gemacht, sondern sich auf die Mitteilung beschränkt, aufgrund seiner persönlichen Situation nicht vermittelbar zu sein.

Dies könne mangels konkreter Bewerbungen um eine Arbeit allerdings nicht geprüft werden. Daher sei davon auszugehen, dass er fiktiv zur Zahlung des Mindestunterhalts in der Lage sei.

Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. Er habe keine Möglichkeit, ein seinen Selbstbehalt übersteigendes Einkommen zu erzielen.

Dies sei zum einen durch seine körperlichen Einschränkungen bedingt. Zum anderen habe er weder einen Schulabschluss noch eine Berufsausbildung.

Die Gerichte hätten ihre Annahme, er könne bei entsprechenden Bemühungen das zur Zahlung des titulierten Unterhalts erforderliche Einkommen erwirtschaften, nicht tragfähig begründet.

Diese Annahme sei daher unzumutbar und verletze seine wirtschaftliche Handlungsfreiheit. Dem Bundesverfassungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen.

Die angefochtenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer in seinem aus Art. Die Gerichte haben nicht tragfähig begründet, worauf sie ihre Annahme stützen, der Beschwerdeführer könne bei ausreichenden ihm zumutbaren Bemühungen ein Einkommen in der zur Zahlung des titulierten Unterhalts erforderlichen Höhe erzielen.

Hieraus sowie aus Art. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird also nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit und seine Erwerbsmöglichkeiten vgl.

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom Gleichwohl bleibt Grundvoraussetzung eines jeden Unterhaltsanspruchs die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten.

Die Gerichte haben im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltspflichtige in der Lage ist, den beanspruchten Unterhalt zu zahlen, oder ob dieser seine finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt.

Zum einen muss feststehen, dass subjektiv Erwerbsbemühungen des Unterhaltsschuldners fehlen. Zum anderen müssen die zur Erfüllung der Unterhaltspflichten erforderlichen Einkünfte für den Verpflichteten objektiv erzielbar sein, was von seinen persönlichen Voraussetzungen wie beispielsweise Alter, beruflicher Qualifikation, Erwerbsbiographie und Gesundheitszustand und dem Vorhandensein entsprechender Arbeitsstellen abhängt vgl.

Doch haben sie keine Feststellung dazu getroffen, auf welcher Grundlage sie zu der Auffassung gelangt sind, dass der Beschwerdeführer bei Einsatz seiner vollen Arbeitskraft und bei Aufnahme einer seinen persönlichen Voraussetzungen entsprechenden Arbeit objektiv in der Lage wäre, ein Einkommen in der zur Leistung des titulierten Unterhalts erforderlichen Höhe zu erzielen.

Dem entsprechen unter Berücksichtigung berufsbedingter Aufwendungen unbereinigte Nettoeinkünfte in Höhe von rund 1. Es ist aus den angegriffenen Entscheidungen nicht zu erkennen, dass sie sich an den persönlichen Voraussetzungen und Möglichkeiten des Beschwerdeführers und den tatsächlichen Gegebenheiten am Arbeitsmarkt orientiert haben.

Wäre dies geschehen, hätten sie davon ausgehen müssen, dass dem Ausbildungsstand und den Fähigkeiten des Beschwerdeführers nur eine Tätigkeit als ungelernte Kraft entspricht und dass die Einsatzmöglichkeiten des Beschwerdeführers durch seine körperliche Behinderung zusätzlich begrenzt werden.

Zur Höhe eines als ungelernte, körperlich behinderte Arbeitskraft erzielbaren Einkommens haben die Gerichte keine Feststellungen getroffen.

Sie haben sich weder mit dem derzeit als ungelernte Kraft erzielbaren Lohn beziehungsweise aktuellen Mindestlöhnen der verschiedenen Branchen, noch mit den aufgrund seiner körperlichen Behinderungen zu erwartenden Einschränkungen des für den Beschwerdeführer konkret erzielbaren Einkommens auseinandergesetzt.

Die Gerichte haben mit der Zurechnung fiktiver Einkünfte in der von ihnen angenommenen Höhe den ihnen eingeräumten Entscheidungsspielraum überschritten.

Es ist allerdings nur der Beschluss des Oberlandesgerichts vom 7. Die Beschlüsse des Amtsgerichts Köln vom Der Beschluss des Oberlandesgerichts Köln wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Verfassungsbeschwerde wird auf 8. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Antrags auf die Gestattung unbegleiteten und erweiterten Umgangs mit seinem Sohn.

Die Kindesmutter setzte den Jungen unmittelbar nach der Geburt aus. Er kam an seinem Lebenstag in eine Pflegefamilie, in der er seither lebt.

Die Kindesmutter ist alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge mit Ausnahme des Aufenthaltsbestimmungsrechts, das dem Jugendamt übertragen wurde.

Umgangskontakte mit ihrem Sohn lehnt sie ab. Im Juli beantragte der Beschwerdeführer, ihm jeden Sonntagnachmittag Umgang mit seinem Sohn zu gewähren.

In der mündlichen Verhandlung im Dezember vertrat das Familiengericht die Auffassung, dass im Hinblick auf die Entwicklung einer Beziehung des Beschwerdeführers zu seinem Sohn je nach Möglichkeit des Trägers ein- bis zweimal im Monat ein begleiteter Umgang stattfinden solle.

Sodann ordnete es das Ruhen des Verfahrens an. Ab Januar fanden begleitete Umgangskontakte statt. Der Beschwerdeführer beantragte im Februar die Durchführung eines unbegleiteten Umgangs jeweils samstags von Nach Einholung schriftlicher Stellungnahmen des Jugendamtes und der Pflegeeltern fand eine mündliche Verhandlung statt, in der das Amtsgericht einen nicht begründeten Beschluss verkündete, wonach ein begleiteter Umgang alle sechs Wochen stattfinden solle.

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers hob das Oberlandesgericht den Beschluss im Februar aufgrund der fehlenden Begründung auf und verwies die Sache zur erneuten Beschlussfassung an das Familiengericht zurück.

Mai , dass der Beschwerdeführer ein Recht auf durch den Pflegekinderdienst begleiteten Umgang einmal im Monat nachmittags in Anwesenheit des Pflegevaters habe.

Den weitergehenden Umgangsantrag wies es zurück. Bei der Regelung des Umgangs seien einerseits das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht und andererseits das Wohl des Kindes zu beachten.

Hier sei zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer ein intensives Interesse an seinem Kind habe und eine wirkliche Beziehung zu ihm aufbauen wolle.

Andererseits sei zu bedenken, dass der Junge in einer Pflegefamilie aufwachse und seine Integration in dieses Umfeld nicht gestört oder erheblichen Spannungen ausgesetzt werden dürfe.

Das Kind kenne den Beschwerdeführer nach Angaben des Pflegevaters, könne ihn jedoch noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen.

Es wisse, dass der Beschwerdeführer komme, um mit ihm zu spielen, wende sich jedoch nach einer gewissen Zeit wieder dem Pflegevater zu. Der Pflegevater habe insoweit erklärt, dass die Besuche - der letzte habe eine Stunde gedauert - das Kind anstrengen würden, da es die atypische Situation spüre und merke, dass etwas von ihm erwartet werde.

Bei der Frage, wie häufig der Umgang stattfinden solle, sei zu berücksichtigen, dass er ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe.

Das Kindeswohl sei durch das Aufwachsen des Kindes bei den Pflegeeltern in vollem Umfang gewahrt, und der Beschwerdeführer habe auch nichts dagegen, dass der Pflegevater bei den Umgangskontakten dabei sei.

Das Gericht halte es unter diesen Umständen für dem Kindeswohl förderlich, einen begleiteten Umgangskontakt einmal im Monat vorzusehen.

November nach schriftlicher Stellungnahme des Jugendamtes und der Pflegeeltern ohne mündliche Anhörung zurück. Ein Verfahrenspfleger wurde - wie im amtsgerichtlichen Verfahren - für das Kind nicht bestellt.

Die vom Amtsgericht getroffene Regelung sei der Situation derzeit angemessen. Das Hereinwachsen des noch kleinen Kindes in die Pflegefamilie, das von beiden Elternteilen befürwortet werde - auch der Beschwerdeführer wolle das Kind in der Pflegefamilie belassen -, verlange zum Wohle des Kindes eine behutsame Gestaltung des Umgangsrechts.

Es müsse für das Kind deutlich bleiben, dass sein Lebensschwerpunkt in der Pflegefamilie sei. Dies unterscheide die Lebenssituation des Kindes im vorliegenden Fall grundsätzlich von der eines Kindes, das bei getrennt lebenden Eltern aufwachse, da diese als Eltern die Hauptbezugspersonen des Kindes seien und blieben, selbst wenn sie getrennt lebten.

Da derzeit nur die Pflegeeltern als die wesentlichen Bezugspersonen anzusehen seien, sei eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs des Kindes zu seinem leiblichen Vater erforderlich.

Der Junge sei noch in einem Alter, in dem die Differenzierung zwischen Pflegevater und leiblichem Vater für ihn kaum möglich sei. Mit zunehmendem Alter werde sich diese Situation für das Kind verdeutlichen und er werde lernen, damit umzugehen.

Ein intensiverer Umgang, wie vom Beschwerdeführer gewünscht, würde die für ihn notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden.

Dies gelte unabhängig davon, dass es keine Bedenken dagegen gebe, dass der Beschwerdeführer geeignet sei, das Kind zu betreuen.

Der Einholung eines Gutachtens bedürfe es in der gegebenen Situation nicht. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Elternrechts durch die angegriffenen Entscheidungen.

Die Beteiligten hatten auch Gelegenheit zur Stellungnahme zum Gegenstandswert. Der Beschwerdeführer wird durch die angegriffenen Entscheidungen in seinem Elternrecht aus Art.

Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundenen Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden.

Das Umgangsrecht ermöglicht dem umgangsberechtigten Elternteil, sich von dem körperlichen und geistigen Befinden des Kindes und seiner Entwicklung durch Augenschein und gegenseitige Absprache fortlaufend zu überzeugen, die verwandtschaftlichen Beziehungen zu ihm aufrechtzuerhalten und einer Entfremdung vorzubeugen, sowie dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen vgl.

Entsprechendes gilt auch dann, wenn das Kind nicht bei einem Elternteil, sondern in einer Pflegefamilie lebt.

Denn in der Regel entspricht es dem Kindeswohl, die familiären Beziehungen aufrechtzuerhalten und das Kind nicht vollständig von seinen Wurzeln zu trennen vgl.

Besteht Streit über die Ausübung des Umgangsrechts, haben die Richter eine Entscheidung zu treffen, die sowohl die Grundrechtspositionen der Eltern als auch das Wohl des Kindes und dessen Individualität als Grundrechtsträger berücksichtigt vgl.

Die Gerichte müssen sich im Einzelfall um eine Konkordanz der verschiedenen Grundrechte bemühen vgl. Die Umstände des Einzelfalls werden nicht hinreichend berücksichtigt, wenn die Gerichte, ohne konkrete Feststellungen zu treffen, eine bestimmte Umgangsregelung mit ihrer Spruchpraxis in vergleichbaren Fällen begründen vgl.

Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren vgl.

Die von den Fachgerichten getroffenen tatsächlichen Feststellungen und die von ihnen im Einzelnen vorgenommene Abwägung hat das Bundesverfassungsgericht nicht nachzuprüfen.

Der verfassungsgerichtlichen Prüfung unterliegt jedoch, ob fachgerichtliche Entscheidungen auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruhen vgl.

Grundrechtsschutz ist auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzustellen vgl. Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur gerecht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interessen der Eltern sowie deren Einstellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes eingehen vgl.

Der Wille des Kindes ist zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, dass das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine persönlichen Beziehungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen.

Die Gerichte müssen ihr Verfahren deshalb so gestalten, dass sie möglichst zuverlässig die Grundlage einer am Kindeswohl orientierten Entscheidung erkennen können vgl.

Die angegriffenen Entscheidungen tragen dem Elternrecht des Beschwerdeführers sowohl materiell als auch in seiner Ausstrahlung auf die Verfahrensgestaltung nicht hinreichend Rechnung.

Auch führt das Amtsgericht richtig aus, dass darüber hinaus das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht zu berücksichtigen ist.

Die angegriffenen Beschlüsse lassen aber nicht erkennen, dass sich die Fachgerichte dem aus den vorstehenden Grundsätzen folgenden verfassungsrechtlichen Gebot bewusst gewesen sind, dem Elternrecht in dem Umfang Rechnung zu tragen, in dem es mit dem Kindeswohl in Einklang zu bringen ist vgl.

BVerfG, Beschluss der 3. Die Entscheidungen enthalten keine Ausführungen dazu, welche Umgangsregelung unter Berücksichtigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls dem Wohl des Kindes entspricht.

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass der Umgang ursprünglich alle vier Wochen stattgefunden habe. Ob und in welchem Umfang die Umgangskontakte mit dem Beschwerdeführer und ihre etwaige Intensivierung tatsächlich zu erheblichen Störungen in der Beziehung des Kindes zu seinen Pflegeeltern führen, ist der amtsgerichtlichen Entscheidung nicht zu entnehmen.

Weder der Umstand, dass das Kind den Beschwerdeführer noch nicht als seinen leiblichen Vater einordnen könne, noch die Aussage, dass es sich bei den Umgängen nach einer gewissen Zeit - aus nicht näher dargelegten Gründen - wieder dem Pflegevater zuwende, lassen hierauf Rückschlüsse zu.

Ebensowenig bietet die in dem amtsgerichtlichen Beschluss zitierte Erklärung des Pflegevaters, die Besuche würden das Kind anstrengen, hinreichend Anhaltspunkte dafür, dass eine, gegebenenfalls auch nur moderate, Ausweitung des Umgangs dem Kindeswohl schaden werde, zumal die Anstrengung des Kindes auch daher rühren kann, dass der Umgang in Begleitung und damit unter mehrfacher Beobachtung stattfindet.

Der Annahme des Amtsgerichts, der vom Beschwerdeführer gewünschte unbegleitete Umgang jedes Wochenende und an Feiertagen werde der Situation des Kindes nicht gerecht und überfordere es, fehlt daher eine nachvollziehbare Begründung.

Vor allem aber berücksichtigen diese Ausführungen nicht, dass das Gericht an den Antrag des Beschwerdeführers nicht gebunden ist und zwischen dem bisher praktizierten begleiteten Umgang alle vier Wochen eine Stunde in der Pflegekinderstelle und dem von dem Beschwerdeführer beantragten Umgang eine Spannbreite weiterer Regelungsmöglichkeiten eröffnet ist.

Das Oberlandesgericht begründet die Zurückweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers allein damit, dass derzeit nur die Pflegeeltern als Bezugspersonen des Kindes anzusehen seien und deshalb eine behutsame Ausgestaltung des Umgangs zu seinem leiblichen Vater erforderlich sei.

Nähere Feststellungen dazu, in welchem Umfang das Wohl des betroffenen Kindes hier eine behutsame Umgangsregelung erfordert und weshalb ein gegenüber der bisherigen Praxis erweiterter Umgang in jedem Fall dem Kindeswohl nicht mehr gerecht werden würde, finden sich in der Entscheidung nicht.

Die Behauptung, dass ein intensiverer Umgang die für das Kind notwendige Stabilität in seinem persönlichen Umfeld gefährden würde, wird weder begründet noch ist sie in irgendeiner Weise belegt.

Sie hätte jedoch auch deshalb weiterer Erörterung bedurft, weil das Oberlandesgericht zugleich feststellt, dass auch der Beschwerdeführer seinen Sohn in der Pflegefamilie belassen wolle und es keine Bedenken hinsichtlich seiner Betreuungseignung gebe.

Es war nicht geeignet, eine möglichst zuverlässige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung zu erlangen.

Die Frage, ob eine zeitliche Intensivierung des bislang praktizierten Umgangs oder ein Übergang zum unbetreuten Umgang mit dem Kindeswohl vereinbar ist oder nicht, erfordert eine möglichst zuverlässige Ermittlung auch des Willens des Kindes.

Dieser ist zwar bei einem Kleinkind schwer zu ergründen und hat ein eher geringes Gewicht bei der Bestimmung der konkreten Ausgestaltung seines Umgangs mit dem umgangsberechtigten Elternteil.

Diesen Willen hätten die Fachgerichte durch eine Anhörung des bereits im Zeitpunkt der amtsgerichtlichen Entscheidung drei Jahre alten Kindes vgl.

Falls hiernach noch Klärungsbedarf bestanden hätte, hätte die Möglichkeit zur Einholung des von dem Beschwerdeführer angeregten Sachverständigengutachtens bestanden.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Gerichte bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und ausreichender Ermittlung des Sachverhalts eine für den Beschwerdeführer günstigere Entscheidung getroffen hätten.

Er befasst sich intensiv im Familienrecht mit dem systemischen Ansatz, der der lösungsorientierten Zusammenarbeit der am Verfahren beteiligten Professionen klar umrissene Konturen gibt und fordert seit Jahren einen neuen Sachverstand der Psychologischen Gutachter.

Instrumentalisierung und Manipulation durch den betreuenden Elternteil. Die Cochemer Praxis ermöglicht es, auch in scheinbar aussichtslosen Situationen Lösungen zu finden, die dem Kindeswohl und letztendlich auch dem Elternwohl dienen.

Die neuen Gesetze des FamFG, die seit dem In Cochem hat Jürgen Rudolph das Institut für interdisziplinäre Ausbildung ins Leben gerufen und bietet den an Familienkonflikten beteiligten Professionen praxisorientierte Programme und Tagungen an.

Dienstag im Monat um Uhr im Jugendheim St. Marien, Kapellenstr. Als einziger bundesweit tätiger Väterverein verfügen wir über eine weitreichende Vernetzung unserer über 3.

Der Beschwerdeführer, Horst Zaunegger, ist deutscher Staatsangehöriger, geboren, und lebt in Pulheim. Er hat eine uneheliche Tochter, die geboren wurde und bei beiden Eltern aufwuchs bis diese sich trennten.

Danach lebte das Kind bis zum Januar beim Vater. Da sie nicht bereit war, einer gemeinsamen Sorgeerklärung zuzustimmen, beantragte der Beschwerdeführer die gerichtliche Zuweisung des gemeinsamen Sorgerechts.

Das Oberlandesgericht Köln bestätigte die Entscheidung im Oktober Beide Gerichte bezogen sich auf ein Leiturteil des Bundesverfassungsgerichts vom Für Paare mit unehelichen Kindern, die sich nach dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes am 1.

Juli getrennt hatten, findet die Bestimmung Anwendung. Am Dezember wies das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zurück.

Die Beschwerde wurde am Juni beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Das Urteil wurde von einer Kammer mit sieben Richtern gefällt, die sich wie folgt zusammensetzte:.

Der Gerichtshof stellte fest, dass der Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Antrags auf gerichtliche Übertragung des gemeinsamen Sorgerechts ohne weitere Prüfung, ob dadurch die Interessen des Kindes gefährdet würden, anders behandelt worden war als die Mutter und als verheiratete Väter.

Die Regelung soll gewährleisten, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die klar als gesetzlicher Vertreter handeln kann, und Konflikte zwischen den Eltern über Sorgerechtsfragen zum Nachteil des Kindes vermeiden.

Die Gerichtsentscheidungen hatten demnach einen legitimen Zweck verfolgt. Weiterhin nahm der Gerichtshof zur Kenntnis, dass es stichhaltige Gründe geben kann, dem Vater eines unehelichen Kindes die Teilhabe an der elterlichen Sorge abzusprechen, etwa wenn ein Mangel an Kommunikation zwischen den Eltern droht, dem Kindeswohl zu schaden.

Der Gerichtshof teilte die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass ein gemeinsames Sorgerecht gegen den Willen der Mutter grundsätzlich dem Kindeswohl zuwiderlaufe.

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Das Familiengericht ist eine Abteilung des Amtsgerichts, die sich um Entscheidungen von Familiensachen kümmert.

Das Familiengericht ist für Entscheidungen in rechtlichen Familiensachen zuständig. Unter anderem versteht man folgende Aspekte unter Familiensachen: Ehesachen z.

Scheidung , Kindschaftssachen, Adoptions- und Abstammungssachen sowie Lebenspartnerschaftssachen. Familiengerichte gibt es seit in Deutschland, als das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts eingeführt wurde.

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Vaterschaftsfeststellungen werden gerichtlich über entsprechende Verfahren vor dem Familiengericht verhandelt. Sie werden den so In welchen Zuständigkeitsbereich fallen Verfahren zu Ehesachen?

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Ihr Schwerpunkt ist das Familienrecht. Sie ist geschieden und hat 2 erwachsene Kinder. Matthias Klagge wurde am Fernsehserie Originaltitel Das Familiengericht.

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